Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge zwischen Tim Wittenberg (Oststr. 1, 31863 Coppenbrügge; nachfolgend "Anbieter" genannt) und seinen Kunden.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen werden den Unternehmern gleichgestellt.
Abweichende oder entgegenstehende (Geschäfts-)Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich nach Maßgabe von Abschnitt 19 dieser AGB zu. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
"Werktage" sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der am Sitz des Anbieters geltenden gesetzlichen Feiertage.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die im jeweiligen Angebot oder Vertrag beschriebene Dienstleistung. Leistungsbeschreibungen, Skizzen, Beispiele und Referenzen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, es sei denn, dies ist ausdrücklich und nach Maßgabe von Abschnitt 19 dieser AGB vereinbart.
3. Vertragsschluss und Laufzeit
Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Kunden und anschließende Auftragsbestätigung nach Maßgabe von Abschnitt 19 dieser AGB durch den Anbieter oder durch tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung zustande.
Kostenvoranschläge und Angebote des Anbieters sind - sofern nicht anders angegeben - 14 Tage gültig.
Sofern nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Leistungen, Termine und Änderungen
Der Anbieter erbringt die Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen. Termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich nach Maßgabe von Abschnitt 19 dieser AGB bestätigt wurden.
Leistungshindernisse aufgrund von Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters, insbesondere Ausfälle oder Störungen der vom Kunden eingesetzten Infrastruktur oder von Diensten Dritter (z.B. Hosting-Provider, Schnittstellen, Zahlungsdienste), verlängern vereinbarte Fristen angemessen und begründen keinen Verzug des Anbieters.
Änderungen, Erweiterungen oder zusätzliche Leistungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters und werden gesondert vergütet. Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und abzurechnen.
Gerät der Anbieter mit Leistungen in Verzug, hat der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder Vertrag. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und per Überweisung zu begleichen.
Der Kunde kommt spätestens 7 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (bei Unternehmern im Sinne dieser AGB: 9 Prozentpunkte) sowie eine Mahnpauschale von 5,00 EUR pro Mahnung zu verlangen. Im Verzugsfall hat der Kunde dem Anbieter die angemessenen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Inkasso- und Anwaltskosten) zu erstatten. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und laufende Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen.
Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Rechnungen dürfen in elektronischer Form (insbesondere über die Internetplattform des Anbieters) übermittelt werden.
6. Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen
Der Anbieter ist berechtigt, vor Beginn der Leistungserbringung eine angemessene Vorauszahlung bis zu 100% der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Bei längerfristigen oder umfangreicheren Projekten können angemessene Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt festgelegt werden. Die Voraus- bzw. Abschlagsbeträge sind binnen 7 Tagen nach Rechnungsdatum fällig; ohne fristgerechte Zahlung ist der Anbieter nicht verpflichtet, mit der Leistung zu beginnen oder diese fortzuführen.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Inhalte und Zugänge rechtzeitig, vollständig, korrekt und funktionsfähig bereitzustellen sowie qualifizierte Ansprechpartner zu benennen.
Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung verlängern Fristen entsprechend. Mehraufwand infolge fehlender Mitwirkung wird gesondert vergütet.
Unterlässt der Kunde eine erforderliche Mitwirkung trotz angemessener Frist, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen.
Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden, kann der Anbieter die vereinbarten Termine und Fristen angemessen verschieben und Ersatz des hierdurch entstehenden Mehraufwands verlangen.
Der Kunde stellt geeignete Testumgebungen bereit, prüft Arbeitsergebnisse des Anbieters unverzüglich auf Funktionsfähigkeit und Kompatibilität in seiner Systemumgebung und nimmt während der gesamten Vertragslaufzeit angemessene Zwischensicherungen seiner Systeme und Inhalte vor. Dies gilt insbesondere vor Änderungen durch den Anbieter, vor Installationen, Updates oder Eingriffen in bestehende Systeme.
8. Rechte Dritter und Freistellung
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass sämtliche von ihm bereitgestellten Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Daten, Software) frei von Rechten Dritter sind, rechtmäßig verwendet werden dürfen und nicht gegen Gesetze, behördliche Vorgaben oder Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Nutzung solcher Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.
9. Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt an Arbeitsergebnissen
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Leistungen (z.B. Konzepte, Entwürfe, Texte, Quell- und Programmcodes, Dokumentationen) im Eigentum des Anbieters und dürfen nicht genutzt oder weitergegeben werden.
Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde - sofern nicht abweichend vereinbart - ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den konkret überlassenen Arbeitsergebnissen. Weitergehende Rechte bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung nach Maßgabe von Abschnitt 19 dieser AGB.
Jegliche Bearbeitung, Übersetzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
10. Aufbewahrung von Daten und Referenznennung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Daten, Materialien, Projektstände, Zwischensicherungen, Backups oder sonstige Arbeitsergebnisse nach Übergabe oder Vertragsende aufzubewahren oder herauszugeben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden sowie die für diesen erbrachten Leistungen als Referenz in angemessenem Umfang zu benennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
11. Gewährleistung (Dienstleistungen)
Für Dienstleistungen schuldet der Anbieter keinen Erfolg. Gleichwohl beanstandet der Kunde etwaige Mängel unverzüglich nach Maßgabe von Abschnitt 19 dieser AGB mit nachvollziehbarer Beschreibung. Der Anbieter erhält Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist.
12. Abnahme bei Werkleistungen oder Projekten
Der Kunde ist verpflichtet, erbrachte Leistungen nach Fertigstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen, nach Maßgabe von Abschnitt 19 dieser AGB abzunehmen. Rügt der Kunde innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel nach Maßgabe von Abschnitt 19 dieser AGB, gilt die Leistung als abgenommen. In sich abgeschlossene Teilleistungen können separat abgenommen werden; entsprechende Teilabnahmen stehen der Endabnahme hinsichtlich ihrer Wirkungen gleich.
Unwesentliche Abweichungen oder Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.
13. Einsatz von Subunternehmern und Erfüllungsgehilfen
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Hierdurch entstehen für den Kunden keine vertraglichen Beziehungen zu den Subunternehmern bzw. Erfüllungsgehilfen.
14. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vereinbarte Vergütung für die betroffene Leistung.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
Die Verantwortung für die regelmäßige und ordnungsgemäße Sicherung sämtlicher Daten liegt ausschließlich beim Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Pflicht zur Datensicherung und haftet nicht für Datenverluste, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters.
15. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Dieses erlischt bei Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.
Für Unternehmer im Sinne dieser AGB besteht kein Widerrufsrecht.
16. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung verarbeitet. Diese sind über die Internetplattform des Anbieters abrufbar und werden dem Kunden auf Wunsch nach Maßgabe von Abschnitt 19 dieser AGB übermittelt.
17. Vertragsänderungen bzw. Anpassungen dieser AGB
Der Anbieter ist gegenüber Unternehmern im Sinne dieser AGB berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten nach Maßgabe von Abschnitt 19 dieser AGB informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Gegenüber Verbrauchern gelten geänderte AGB nur bei ausdrücklicher Zustimmung.
18. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Ausfälle von Netzen, Strom- und Serverstörungen, Naturereignisse, Streik) befreien den Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Bereits vereinbarte Termine verlängern sich um die Dauer der Beeinträchtigung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
19. Kommunikation und Form
Sämtliche Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vertrag sowie die Abgabe rechtserheblicher Erklärungen (z.B. Aufträge, Änderungen, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Kündigungen) erfolgen ausschließlich über die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen auf der Internetplattform des Anbieters.
Kündigungen können wahlweise auch per E-Mail an die vom Anbieter hierfür ausdrücklich benannte Adresse erfolgen. Eine wirksame Kündigung auf anderem Wege ist ausgeschlossen.
Für sonstige Erklärungen kann abweichend eine Kommunikation per E-Mail zugelassen werden, sofern dies zuvor ausdrücklich vereinbart und durch den Anbieter genehmigt wurde.
Andere Kommunikationswege (z.B. Telefon, Messenger-Dienste, soziale Netzwerke) sind für rechtserhebliche Erklärungen ausgeschlossen und entfalten keine rechtliche Wirkung.
Gesetzliche zwingende Formerfordernisse (z.B. Schriftform im Sinne des § 126 BGB, wenn ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben) bleiben unberührt.
20. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
21. Vertragsübertragung
Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Kunde wird hierüber informiert; ein Widerspruchsrecht besteht nicht, sofern dadurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
22. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne dieser AGB, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Sofern der Anbieter der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG unterliegt, werden keine Umsatzsteuerbeträge ausgewiesen.